WIFF-Erfolg in der Grellgasse: Illegales Halteverbot der Behörde wurde nach WIFF-Protesten gegen Strafzettelorgien entfernt

WIFF-Erfolg in der Grellgasse: Illegales Halteverbot der Behörde wurde nach WIFF-Protesten gegen Strafzettelorgien entfernt.

Monate lang wurden viele Fahrzeugbesitzer Opfer von Organmandatsstrafen und Anzeigen durch die Polizei, weil sie ihre Fahrzeuge in einer illegal errichteten Halteverbotszone in der Grellgasse abgestellt hatten. Verantwortlich für diesen Schildbürgerstreich war der Magistrat, der die Verbotstafeln einfach auf Privatgrund aufgestellt hatte. Überdies erlaubt die Fahrbahnbreite in diesem Bereich das Parken von zweispurigen Fahrzeugen. – Nach zahlreichen bei WIFF eingegangenen Hilferufen ging WIFF-Bezirksrat Ossi Turtenwald der Sache nach und deckte kürzlich den Pfusch der Behörde auf.

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„Die Polizei konnte ja nichts dafür, die Beamten hielten sich lediglich an die vorgegebene Halteverbotszone. Verantwortlich für die illegale Aufstellung der Verbotstafel war und ist ausschließlich der Magistrat. Dieser Fall beweist auch eindeutig, dass nicht einmal der Magistrat den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nachkommt. Denn darin stand bis vor kurzem schwarz auf weiß zu lesen, dass die Behörde die Sinnhaftigkeit und Legalität der Wiener Verkehrstafeln alle zwei Jahre zu kontrollieren hat“, so Turtenwald, der auch den Gesetzgeber, die Politik, in die Ziehung nimmt: „Das solche alle zwei Jahre wiederkehrenden Kontrollen aller Tafeln in Wien einfach ohne massive Personalaufstockung gar nicht vollzogen werden können, hätten die g’scheiten Herrschaften eigentlich von Haus aus wissen müssen. Wir von WIFF haben diesen Paragraf schon vor Jahren bekrittelt, jetzt endlich hat man der Realität entsprochen und diese Kontrolltermine auf fünf Jahre ausgedehnt!“Krone