WIFF-Landesparteiobmann Hans Jörg Schimanek: „Wer massenhaft Fremde in unser Land lässt, soll auch für von diesen Leuten verursachte Schäden haften!“

WIFF-Landesparteiobmann Hans Jörg Schimanek: „Wer massenhaft Fremde in unser Land lässt, soll auch für von diesen Leuten verursachte Schäden haften!“
Es ist schier unfassbar, aber leider traurige Tatsache: Begeht ein Flüchtling oder Asylwerber bei uns eine Straftat, durch die Privatpersonen an Leib, Leben oder ihrem Eigentum geschädigt werden, bleiben die Betroffenen selbst letztlich auf der Strecke. Wie nämlich der Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Wien, Peter Hacker, jüngst anlässlich einer Sitzung des Floridsdorfer Bezirksparlaments  auf Befragen öffentlich mitteilte, bleibt geschädigten Personen lediglich der Zivilrechtsweg, um Schadenersatz oder Schmerzensgeld einzufordern.

„Ein unhaltbarer Zustand, da kann man Geschädigte ja gleich zum Salzamt schicken!“, sagt dazu WIFF-Landesparteiobmann BR Hans Jörg Schimanek. „Man denke da nur an die Folgen von Vergewaltigungen oder anderen Übergriffen mit oft schwersten gesundheitlichen Schäden für die Betroffenen. Wer zehntausende Leute fast völlig unkontrolliert ins Land lässt, wie dies unsere Bundesregierung praktiziert, hat wohl die absolute Pflicht, zumindest für durch Flüchtlinge oder Asylwerber verursachte Schäden an Leib, Leben und Privateigentum gerade zu stehen. Auch wenn das mit Steuergeld geschieht. Betroffene Menschen dürfen jedenfalls nicht im Regen stehen gelassen werden!“

Kein Verständnis bringt auch WIFF-Klubobmann BR Ossi Turtenwald für die Haltung des Flüchtlingsbeauftragten auf:“Wenn Herr Hacker in der BV-Sitzung Hinweise von Bezirksräten auf das ständig wachsende Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung mit der Aussage beantwortet, man möge nichts dramatisieren, immerhin gebe es ja auch bei Österreichern in hohem Maße Gewalt in den eigenen vier Wänden, scheint der Mann in seiner Funktion eine glatte Fehlbesetzung zu sein!“