WIFF-Vorschlag: Politiker – vom Bundespräsident bis zu den Landtagsabgeordneten – sollen vorerst für die Dauer von drei Jahren freiwillig auf 10% ihrer Gehälter verzichten

WIFF-Vorschlag: Politiker – vom Bundespräsident bis zu den Landtagsabgeordneten – sollen vorerst für die Dauer von drei Jahren freiwillig auf 10% ihrer Gehälter verzichten!

„Österreich ist ein reiches Land!“ – diese auch in den Medien immer wieder strapazierte Behauptung bringt vor allem Hunderrttausende an oder unter der Armutsgrenze lebende Mitbürger langsam aber sicher ebenso zur Weißglut, wie die bei uns – beispielsweise im Vergleich zu Deutschland – an Wucher grenzenden Gebühren (Wasser, Abwasser, Friedhof usw.) und Energiekosten. Sozusagen zum „Drüberstreuen“ hört man dann seitens der Politik auch immer häufiger Stehsätze wie „den Gürtel enger schnallen!“.

Jörg1-6-14 KopieWIFF – Wir für Floridsdorf schlägt daher einen mit 10% limitierten freiwilligen Gehaltsverzicht aller österreichischen Politiker vor: Vom Bundespräsident bis herab zu den Landtagsabgeordneten. Dieser Verzicht sollte auch für Politpensionisten gelten. Die Bezeichnung „freiwillig“ deshalb, weil es hiezu ja Gesetzesänderungen bedarf. Denn dass ALLE von dieser Verzichtslösung betroffenen Politiker dies auf wirklich freiwillig tun würden, darf bezweifelt werden.

„Mit einem solchen Verzicht ist zwar das ins Schleudern gekommene Staatsbudget nicht zu sanieren, es wäre aber ein Zeichen an die Bürger, dass die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen wollen. So wäre es auch viel leichter, Frau und Herrn Österreicher davon zu überzeugen, dass sie künftig auf die eine oder andere Annehmlichkeit des Sozialstaates Österreich verzichten müssen“, ist WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek überzeugt. Er lässt die Ausrede der Politik, unsere Gesetze ließen eine solche Vorgangsweise nicht zu, nicht gelten. „Gesetze kann man ändern, hiezu bedarf es lediglich einer ausreichenden Mehrheit im Parlament“.

 

Die Zeitspanne von vorerst drei Jahren begründet Schimanek damit, dass der neue Finanzminister ja angekündigt habe, in absehbarer Zeit ein Null-Defizit beim Staatshaushalt zu erreichen. „Wenn der Staat beim Budget einst kein Minus mehr verzeichnet, kann diese Lösung ja wieder zurückgenommen werden“, so der WIFF-Politiker.