WIFF: „Wiener Vergabepraktik ein Fall für den Staatsanwalt!“

Anhand zweier Auftragsvergaben im Bereich der Stadt Wien, die WIFF in der Folge als Beispiele darlegt, erhebt sich die Frage, ob hier nicht ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegt.

„Es kann nicht angehen, dass man sich einerseits bei der Bestellung von einigen wenigen in Deutschland (!) gefertigten Rollatorboxen für gehbehinderte Gemeindemieter auf das Bundesvergabegesetz und das Recht auf Ausschreibungsbeteiligung für Firmen aus dem EU-Ausland beruft, den 1,8 Millionen Euro schweren Auftrag für die Fortführung des Citybike-Betriebs hingegen ohne Ausschreibung freihändig an die SPÖ-nahe Werbefirma Gewista vergibt“, übt WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek heftige Kritik an den beiden „Big Spendern“ Bgm. Ludwig und StR. Sima (beide SPÖ) sowie an „Wiener Wohnen“.
 
„Mit solchen Tricksereien auf Kosten der Wiener Steuerzahler muß endlich Schluß gemacht werden. Die Citybikes erfordern jedenfalls nicht nur aus unserer Sicht eine eingehende staatsanwaltliche Überprüfung. Und im ‚Fall Rollatorboxen‘ erhebt sich die Frage, ob wir nicht auch in Wien Firmen zur Verfügung haben, die solche Klein-Aufträge preisgünstig und vermutlich auch rascher als in zwölf Wochen erledigen können. Wenn man sie nur zur Anbotlegung einlädt…“, so Schimanek abschließend.