WIFF – Wir für Floridsdorf steht an der Seite der Gastronomie: „Rauchergesetz ist kaltblütige Enteignung der Wirte und Entmündigung der Gäste!“

26. August 2013 | Filed under: Aktuell | Posted by:

WIFF – Wir für Floridsdorf steht an der Seite der Gastronomie: „Rauchergesetz ist kaltblütige Enteignung der Wirte und Entmündigung der Gäste!“ Verfassungsgerichtshof-Entscheid kostet Tausenden Gastronomen die Existenz. WIFF fordert umgehenden „Reparatur“ des Rauchergesetzes statt Liebdienerei in Richtung Brüssel.„WIFF – Wir für Floridsdorf hat sich zwar der Arbeit für den Bezirk und seine Bewohner verschrieben, die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes hat uns aber dazu bewogen, auch einmal ein Bundesthema anzupacken. Nicht zuletzt auch im Interesse vieler Floridsdorfer Gastronomiebetriebe und ihrer betroffenen Gäste. Es kann nicht sein, dass einige selbsternannte militante Nichtrauchersheriffs mit ihrer Anzeigenflut ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen und die Politik den willfährigen Hampelmann dazu abgibt“, sind die beiden WIFF– Wir für Floridsdorf-Bezirksräte Hans Jörg Schimanek und Ossi Turtenwald überzeugt. Beide sind Nichtraucher, dennoch fordern sie eine umgehende Entkriminalisierung des Rauchergesetzes.

Das neue Rauchergesetz in seiner kürzlich Interpretation durch den Verfassungsgerichtshof (der konnte angesichts des vom Parlament beschlossenen Gesetzestextes gar keine andere Entscheidung fällen) würde vor allem für die g’standenen Wirte und Cafés  das endgültige AUS bedeuten. Viele Lokale haben nur einen Eingang durch den Schankraum, ein rauchfreier Zugang in den jeweiligen Nichtraucherbereich und von dort auch noch eine rauchfreie Verbindung zum WC ist daher nicht möglich. Es sei denn, der Wirt erklärt den Schankraum zur rauchfreien Zone. Damit wäre er aber mit Sicherheit beispielsweise viele Pensionisten für immer los, die an Vormittagen zum „Schmähbankerl“ und bei einem Achterl oder Bier der Jahrhunderte alten traditionsreichen Wiener Wirtshauskultur frönen. Ebenso verschwinden würden die Nachmittags- und Abendrunden etwa an den Stehtischen im Schankraum.

„Solche Maßnahmen kann man vielleicht in Nobelrestaurants umsetzen, nicht aber beispielsweise bei unseren Wirten im Bezirk, die erst zuletzt die vom Gesetz vorgeschriebenen kostspieligen baulichen Änderungen (Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen) umgesetzt haben. Dieses Geld war – wenn man nach den neuerlich verschärften Bestimmungen geht – bei Fenster hinausgeworfen!“, so die beiden WIFF-Bezirkspolitiker.

Der WIFF-Vorschlag:
Jeder Wirt kann über sein Gasthaus, sein Eigentum, selbst entscheiden (das Recht auf Eigentum ist in der Bundesverfassung verankert!). Will er ein Raucherwirtshaus betreiben, hat er dies mittels deutlich sichtbarer Aufkleber an Fenstern und Eingangstür kund zu tun. Gleiches gilt auch für Nichtraucherwirtshäuser. Und wer sein Lokal mit Raucher- und Nichtraucherbereichen betreiben will, zeigt dies mittels Raucher- und Nichtraucher-Kleber an.
Dem Gast als mündigem Bürger bleibt dann die Entscheidung offen, welches Lokal er  besuchen will.

Angesichts der jüngsten Entwicklung fällt auch die offensichtliche Untätigkeit der Kammerfunktionäre auf. „Es reicht nicht aus, NACH der Entscheidung des VfGH in Form der einen oder anderen Pressemeldung zu jammern. Kammerarbeit muss schon im Vorfeld geleistet werden, denn immerhin erhalten die Funktionäre ja ihre monatlichen Bezüge aus den Kammerumlagen der Mitglieder“, sagt BR Hans Jörg Schimanek, der zugleich mehr Transparenz bei den gewählten Funktionären einfordert: „Wenn die Gastronomie von Leuten vertreten wird, die nicht einmal mehr ein eigenes Lokal besitzen oder etwa nur ein Catering-Service im eigenen Einfamilienhaus angemeldet haben, denn scheint etwas faul im Moloch Wirtschaftskammer!“

WIFF an die Adresse von Gesundheitsminister Stöger (SPÖ): „Statt jetzt laut mit verstärkten Kontrollen und strengen Strafen zu drohen, sollte der Minister lieber alle Möglichkeiten prüfen, wie man hier die EU-Abhängigkeit unserer Entscheidungsträger im Parlament etwas unterminieren könnte. Stärke ist gefragt – nicht in Form von fliegenden Raucherrazzien, sondern gegen dilettantisch-überhebliche Bestimmungen der Brüsseler Bürokraten. Mit eingeschlossen unsere bei der EU tätige zweite und dritte Politikergarnitur!“